Vereinssatzung


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Satzung
des Kranken- und Altenpflegeverein Oberschleißheim e.V.
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§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Kranken- und Altenpflegeverein Oberschleißheim e.V.”.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Oberschleißheim und ist in das Vereinsregister einzutragen.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Kranken- und Altenpflege sowie der Hospiz­idee und der Hospizarbeit in Oberschleißheim und Umgebung.

(2) Der Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere durch 

· Betreuung, Pflege und sonstige Unterstützung alter, gebrechlicher und kranker Menschen, insbesondere der Mitglieder, im Krankheits- und Pflegefalle,

· Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen und ihrer Angehörigen nach den Grundsätzen der Hospizarbeit durch

– ehrenamtliche Begleitung unheilbar kranker Personen sowie der Hinterbliebenen und Trauernden,

– Zusammenarbeit mit Ärzten und anderen Diensten (Sozialstationen, Palliativstationen usw.),

· Unterstützung sozialer Einrichtungen der Kranken- und Altenpflege in Oberschleißheim, insbesondere der Kurzzeitpflegestation der Altenbegegnungsstätte in der Freisinger Straße,

· Gewinnung freiwilliger Helfer für Aufgaben der Kranken- und Altenpflege und der Hospizarbeit,

· Führung und Fortbildung der Hospizhelferinnen und Hospizhelfer,

· Öffentlichkeitsarbeit insbesondere für die Ver­breitung der Hospizidee.

(3) Die Hospizarbeit führt die „Hospizgruppe Schleißheim und Umgebung” unter der Verantwortung des Vereins durch.

§ 3

Verwendung der Mittel

(1) Die Leistungen des Vereins werden unentgeltlich erbracht. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Die Absicht, einen Gewinn oder Überschuß zu erzielen, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Rücklagen sind nur zulässig, soweit dies erforderlich ist, um die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4

Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person, unabhängig von einer Konfessionszu­gehörigkeit, werden. Ist ein Ehegatte Mitglied, so gilt die Mitgliedschaft für die gesamte Familie.

(2) Mitglied können auch juristische Personen werden, die durch Zuwendungen die Tätigkeit des Vereins fördern wollen.

(3) Der Antrag auf Mitgliedschaft bedarf der Bestätigung durch den Vorstand. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen.

(4) Der Austritt aus dem Verein kann nur für den Schluß des Kalenderjahres erklärt werden. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitgliedes, durch Austritt, durch Ausschluß aus dem Verein oder durch Verlust der Rechtsfähigkeit einer juristischen Person.

(5) Der Ausschluß eines Mitgliedes erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung; er ist nur aus einem wichtigen Grund zulässig. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied mit der Beitragszahlung trotz Mahnung mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist oder in grober Weise gegen den Vereinszweck verstößt oder das Ansehen des Vereins schädigt.

§ 5

Mitgliedsbeitrag

(1) Die Mitglieder zahlen an den Verein einen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederver­sammlung festgesetzt wird. Der Vorstand ist ermächtigt, in Härtefällen den Beitrag zu ermäßigen oder zu erlassen.

(2) Sind beide Ehepartner Mitglieder des Vereins, braucht nur ein Mitgliedsbeitrag gezahlt zu werden.

(3) Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils im ersten Quartal des Jahres an die ermächtigten Personen des Vereins gegen Quittung oder durch Überweisung auf ein Vereinskonto zu zahlen.

§ 6

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Vorstand.

§ 7

Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlußfassende Organ des Vereins und besteht aus den Mitgliedern des Vereins.

(2) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Beschluß und Änderung der Satzung,

b) Wahl, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Vorstandes,

c) Wahl zweier Kassenprüfer,

d) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages,

e) Beschlußfassung über den Ausschluß eines Mitgliedes,

f) Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 8

Zusammentritt und Beschlußfähigkeit der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zwei Wochen vor dem Versammlungstermin einbe­rufen, wenn der Vereinsvorstand dies zur Wahrung des Vereinsinteresses für erforderlich hält oder wenn ein Viertel der Vereinsmitglieder die Einberufung der Versammlung schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden einberufen und geleitet. Über das Ergebnis der Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Leiter der Versammlung und einem weiteren Vereinsmitglied zu unterzeichnen ist.

(3) Die satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Sind Ehegatten Mitglieder, wird aber nur ein Mitgliedsbeitrag gezahlt (§ 5 Abs. 2), so steht ihnen nur eine Stimme zu.

(4) Beschlüsse über eine Änderung der Vereinssatzung sowie über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von Zweidritteln der anwesenden Mitglieder.

§ 9

Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

a) dem Vorsitzenden,

b) dem stellvertretenden Vorsitzenden,

c) dem Schatzmeister,

d) dem stellvertretenden Schatzmeister,

e) dem Schriftführer,

f) den zwei Beisitzern.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wählbar sind nur Ver­einsmitglieder. Wiederwahl ist unbegrenzt möglich. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

(3) Dem Vorstand gehört außerdem das mit der Einsatzleitung beauftragte Mitglied der „Hospiz­gruppe Schleißheim und Umgebung” kraft Amtes an.

§ 10

Geschäftsführung, Zuständigkeit

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er vertritt den Verein gerichtlich und außer­gerichtlich.

(2) Für die rechtliche Vertretung des Vereins und zum Abschluß von Rechtsgeschäften sowie zu allen sonstigen Rechtshandlungen sind die Unterschriften des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder eines weiteren Mitgliedes des Vorstandes erforderlich und ausreichend.

(3) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er hat die Beschlüsse der Mitgliederver­sammlung auszuführen und ihre Empfehlungen zu beachten.

(4) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung,

b) Aufstellung der Jahresrechnung,

c) Vorlage eines jährlichen Tätigkeitsberichtes,

d) Beschlußfassung über die Verwendung der Mittel zur Erfüllung der Vereinszwecke.

(5) Der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall der stellvertretende Vorsitzende beruft den Vorstand nach Bedarf ein. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens vier Vorstandsmitgliedern. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende bzw. der stellvertretende Vor­sitzende.

(6) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, können die übrigen Vorstandsmitglieder ein Mitglied nach ihrer Wahl bis zur nächsten Mitgliederversammlung vorübergehend in den Vorstand berufen.

(7) Der Vorstand kann, soweit erforderlich, für die Dauer seiner Amtszeit beratende Mitglieder ohne Stimmrecht berufen, die für Arbeitsschwerpunkte des Vereins verantwortlich tätig sind.

(8) Der Vorstand gibt sich eine Geschäfts­ordnung.

§ 11

Kassenwesen

(1) Über die Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.

(2) Der Verein führt nach näherer Bestimmung durch den Vorstand Vereinskonten.

(3) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer der Amtszeit des Vorstandes zwei Kassenprüfer, die ihr über das Ergebnis ihrer Prüfung Bericht erstatten. Die Kassenprüfer sind berechtigt, Zwischenprüfungen vorzunehmen.

§ 12

Auflösung

(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung durch eine Mehrheit von Zweidritteln der anwesenden Mitglieder.

(2) Im Falle der Auflösung oder der Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen gemeinnützigen Zweckes fällt das gesamte Vereinsvermögen nach Begleichung der Verbind­lichkeiten dem Katholischen Caritasverband der Erzdiözese München und Freising für Zwecke der Kranken- und Altenpflege in Oberschleißheim zu.

Oberschleißheim, den 11. Dezember 1986/14. Oktober 2000

 

(Von der Mitgliederversammlung am 11. Dezember 1986 beschlossen, am 14. Oktober 2000 geändert; eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichts München unter Nr. VR 4382 am 12. November 1987.)